(...) Ich trete als parteiloser Direktkandidat für das Bedingungslose Grundeinkommen ein. Innerhalb der Parteien gibt es inzwischen viele Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens - bis in die höchsten Parteispitzen hinein. Diese Befürworter können aber kaum produktiv zusammenarbeiten. (...)
(...) Zu Ihrer Frage an mich als Direktkandidat: Ein Vorgehen gegen die Verletzung des Urheberrechts im Internet kann aus meiner Sicht auf keinen Fall mit dem Ansatz eines Generalverdachts gegen alle Nutzer ausgestaltet werden. Es kann nicht sein, dass der Staat oder von ihm beauftragte Institutionen massenhaft Verbindungsdaten der geschäftlichen und/ oder privaten Kommunikation sammeln, um diese dann auf eventuelle Verstöße zu prüfen. (...)
(...) Leider kenne ich den Sachverhalt auch nur aus der Presse, doch soweit mir bekannt ist, sind die lt;stronggt;Vorschriften über Dienstwagennutzunglt;/stronggt; erst kürzlich neu gestaltet worden. Ob es Verstöße der Frau Bundesministerin Schmidt gab, muss von zuständiger Stelle geprüft werden. (...)
(...) Ihre Frage kann ich nur mit einem klaren Ja beantworten. Nach Überzeugung der Piratenpartei hat die datentechnische Erfassung und Überwachung seitens des Staates in den letzten Jahren überhand genommen und ist im Allgemeinen nicht mehr hinnehmbar. Oft außerhalb der verfassungsrechtlich garantierten Rechtstaatlichkeit. (...)
(...) Für Landtagsabgeordnete sowie für Bürgermeister gibt es gesetzliche Regelungen. Es wurden Abgeordnete aus der Links-Fraktion im Übrigen nicht durch die CDU, wie es in Ihrer Frage heißt, sondern durch das Parlament als parlamentsunwürdig eingestuft; dieses Gesetz und dieses Verfahren hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof erst kürzlich, nämlich mit Urteil vom 1. Juli 2009, ausdrücklich und grundsätzlich gebilligt. (...)