Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 24.08.2009

(...) Wie viel wir von unserer liberaler Programmatik für Deutschland umsetzen können, hängt zu allererst von unserer eigenen Stärke ab. Darum kämpfe ich für eine starke FDP in den Ländern und im Bund. (...)

Portrait von Stefan Frünke
Antwort von Stefan Frünke
AfD
• 18.08.2009

(...) Publikationen im Netz sind vergleichbar mit Presse- und Rundfunkpublikationen und stellen eigentlich nur eine technisch begründete Weiterentwicklung der Verbreitungsmöglichkeit von Informationen (im weitesten Sinne) dar. Das Internet sollte also die gleiche Unabhängigkeit genießen dürfen, wie die durch Presse-, Rundfunk- und Meinungsfreiheit garantierten Schutzrechte anderer Medien. Natürlich steht außer Frage, dass ein Missbrauch verfolgt und geahndet werden muss. (...)

Portrait von Gerold Wucherpfennig
Antwort von Gerold Wucherpfennig
CDU
• 20.08.2009

(...) ich habe keine privaten Abstecher nach Österreich gemacht, um den Ministerpräsidenten Dieter Althaus am Krankenbett zu besuchen. (...)

Antwort von Norman Kalteyer
Die Linke
• 13.08.2009

(...) der wichtigste Schritt gegen die rechte Szene ist ein Verbot der NPD. Die Voraussetzungen sind aus meiner Sicht da, die Neonazis betteln ja geradezu um ein Verbot, wenn man sich die aktuelle Aktion gegen den farbigen CDU-Politiker im Osten anschaut. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 21.08.2009

(...) In meinem Papier „Reformen für die Reformpolitik“ habe ich meine Vorschläge zur Erneuerung unseres demokratischen Systems zusammengefasst. Darunter findet sich auch die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren, -entscheide und -befragungen. (...)

Antwort von Lasse Pütz
SPD
• 16.08.2009

(...) ich bin für bundesweite Volksabstimmungen. Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass auch die deutschen Bürgerinnen und Bürger über den EU-Vertrag hätten abstimmen können. (...)

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