(...) Leider sind daher auch beim Elterngeld, wie bei jedem anderen Gesetz, Stichtagsregelungen unumgänglich - so subjektiv "ungerecht" sie im Einzelfall auch empfunden werden mögen. Bei der Anhörung im federführenden Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 3. (...)
(...) Im Falle der Bedrohung unserer Bevölkerung durch Terroristen handelt es sich um eine ganz andere Situation, die wohl eher der Notwehr gleichkommen dürfte. (...)
Sehr geehrte Frau Hammerling.
Sehr geehrter Herr Herrmann,
aufgrund sehr vieler Anfragen können viele Fragen von mir nicht zeitnah beantwortet werden. Ich bitte um Ihr Verständnis und Ihre Geduld, dass die Antworten ein wenig auf sich warten lassen.
(...) Die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch nach der *Beratungsregelung* sind von der Frau/dem Paar selbst aufzubringen. (...) private Krankenkasse die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch, bei Beamtinnen die Beihilfe. (...)
Sehr geehrter Herr Nienstedt,