(...) Wenn die Betreiber des geplanten Kohlekraftwerks in Mittelsbüren sich an die Vorgaben der geltenden Gesetze halten, besteht seitens der Politik keine realistische Möglichkeit, ihnen die Genehmigung zum Bau zu verweigern. Eine rechtswidrige Verweigerung der Genehmigung mit dem Ergebnis, dass die Gerichte eine Erteilung der Genehmigung erzwingen, wäre aus meiner Sicht nicht mehr als ein wenig überzeugendes politisches Schaumanöver. (...)
(...) Kombilohn verhilft nur bestimmten Gruppen zu Arbeitsplätzen. Leider sind jedoch alle Gruppen der Gesellschaft von Arbeitslosigkeit bedroht beziehungsweise betroffen. Kombilohnmodelle helfen hier, indem sie Lohnunterstützungsleistungen bei niedrigen Löhnen für Langzeitarbeitslose geben. (...)
(...) Denn in Sonntagsreden wird unsere Verfassung beschworen. Vom Bürger ist dann die Rede als Souverän, von Demokratie und Gemeinwohl ist dann die Rede, von der Bedeutung der Wahlen, von Gewaltenteilung und von der Unabhängigkeit der Abgeordneten - schöne Leerformeln, die allesamt nur eins verbergen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die im Grundgesetz (so H.H. von Arnim). (...)
(...) Januar 2006 besteht die Möglichkeit, Kinderbetreuungskosten steuerlich abzusetzen. (...) Ich bedanke mich für Ihren Hinweis, dass die Möglichkeit der Absetzbarkeit solcher Betreuungskosten nur unzulänglich in der zur Einkommenssteuererklärung gehörenden Anleitung berücksichtigt wurde und werde Ihre Kritik an das zuständige Referat im Bundesministerium der Finanzen weiterleiten. (...)
Sehr geehrter Herr Heitzmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.