(...) Es ist kein Geheimnis, dass ich nach wie vor für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems hin zu einer umfassenden Bürgerversicherung bin. Dann könnte jeder Bürger und jede Bürgerin unabhängig von Einkommen, Gesundheitszustand und Alter frei zwischen Krankenkassen oder privaten Versicherungsverträgen wählen und alle Versicherungen müssten nach den selben Spielregeln Versicherte aufnehmen und Leistungen gewähren. (...)
(...) Der Skandal ist, dass hier ein Teil der sozialstaatlichen Verpflichtungen vom Staat auf die Sozialversicherungen abgewälzt wird. In der Debatte um die letzte Gesundheitsreform (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) hat unsere Fraktion als einzige gefordert, die Beitragssätze zur GKV bei Hartz IV entsprechend der entstehenden Kosten anzuheben. (...)
(...) Die Agentur überweist den Kassen für jeden ALG –II-Bezieher einen pauschalen Beitrag von 125 Euro sowie 15 Euro für die Pflegeversicherung. Im Prinzip werden die Krankenversicherungskosten von ALG-II-Beziehern also vollständig durch die Arbeitslosenversicherung getragen. Die Kritik der Kassen, der Pauschalbeitrag decke die Kosten nicht vollständig ab, ist ein anderes Thema. (...)
(...) unabhängig von der Frage nach umgangssprachlichem oder „elaboriertem“ Ausdruck geht es in der Auseinandersetzung mit Bischof Mixa um Inhalte und um heftigste politische Angriffe und Interventionen durch diesen Bischof in den letzten Monaten. Diese Inhalte und Interventionen lassen sich mit dem Hinweis auf den verwendeten Ausdruck durch Frau Roth nicht in den Hintergrund drängen. (...)
(...) es ist noch schlimmer: Nach der Vereinigung gab es beträchtliche „Transfer-Leitungen“ aus dem Westen in den Osten. (...) Aber die damit verbundenen Finanzströme waren Transitleistungen. (...)
(...) Sie sehen also: Mein Posteingang ist relativ umfangreich. Trotzdem wird jede e-Mail an mich selbstverständlich beantwortet. Allerdings erfordert das klare, eindeutige Abläufe im Beantwortungsprozedere, die zwischen mir und meinem Team abgestimmt sind und mit einem sehr hohen Wirkungsgrad funktionieren. (...)