Antwort 14.02.2025 von Albert Stegemann CDU
Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD. Unsere Anträge zielen auf die Begrenzung der Migration und Maßnahmen bei illegaler Einwanderung. Wir müssen handeln.
Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD. Unsere Anträge zielen auf die Begrenzung der Migration und Maßnahmen bei illegaler Einwanderung. Wir müssen handeln.
Herr Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Dazu sagte er auch, dass er keine Mehrheiten mit Stimmen der AfD in Kauf nimmt.
Die CDU wird nicht mit der AfD zusammenarbeiten – weder jetzt noch in Zukunft.
Die Ablehnung des Angebotes der FDP, einer Lösung aus der Mitte des Hauses zu finden, ließ für mich keine andere Handlung zu, als den Gesetzentwurf abzulehnen.