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(...) Dies ist auch gelungen. Ich halte humanitäre Interventionen zur Beendigung schwerster Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord oder Verteibung für völkerrechtlich zulässig. Das habe ich in mehreren rechtswissenschaftlichen Beiträgen auch belegt. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Brenschede,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Sie haben Recht. Um unsere Grundrechte ist es nicht gut bestellt. Die Informationen, die in den letzten Tagen über die Arbeit der Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr rund um die Heiligendamm-Proteste bekannt wurden, machen das mehr als deutlich. (...)

Sehr geehrter Herr Arndt,