Antwort 12.02.2025 von Mario Sickinger SPD
Ein zentrales Instrument, das wir hierfür schaffen wollen, ist der Deutschlandfonds.
Ein zentrales Instrument, das wir hierfür schaffen wollen, ist der Deutschlandfonds.
Deutschland muss seine Infrastruktur endlich wieder als Zukunftsaufgabe begreifen.

Prof. Dr. Trabert ist kurz vor seiner Wahl in den Bundestag schwer erkrankt. Er kann sein Mandat nicht wahrnehmen. Deshalb kann er auch diese Fragen nicht beantworten.
Bitte fragen Sie bei den anderen Abgeordneten der Linksfraktion nach, wie sie sich dazu verhalten.

Es ist ein guter Grundgedanke, welcher hinter dem MedG steckt. Dennoch, wenn ich die entstehenden Kosten für die Steuerzahler sehe, sollte diese Option wirklich nur genutzt werden, wenn die Situation schon sehr verfahren ist und eine einvernehmliche Lösung nicht mehr in Sichtweite ist.
