Anders als einigen in der Union ging es dem Kanzler und der SPD nicht um härtere, restriktivere Gesetze, sondern um die schnellere Umsetzung geltenden Rechts und um den schnelleren Vollzug bereits ergangener Urteile. Das ist ein großer Unterschied.
Ich setze mich für eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Pandemie ein, sowie für bessere Anerkennung und Unterstützung von Impfgeschädigten.
ich denke wir dürfen nicht vergessen, dass auch die Politiker:innen während der Pandemie nicht wissen konnten, was die besten Lösungen sind.
die Union kämpft für einen Politikwechsel in der Migrations- und Asylpolitik. Um unsere Kommunen und die Menschen vor Ort nicht länger zu überlasten, wollen wir den Zuzug konsequent reduzieren
Die Ausgaben für Migration und zur Bekämpfung von Fluchtursachen belaufen sich für Bund, Länder und Kommunen aktuell auf rund 48 Milliarden Euro. Von diesen 48 Milliarden Euro werden wir durch die Reduktion von illegaler Migration einen spürbaren Betrag einsparen können.