Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tom T. • 10.11.2007
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.11.2007 (...) An Ihrem Vorschlag finde ich sympatisch, daß Renten und Rentenanpassung wichtige Indikatoren für die Festsetzung der Diäten der Abgeordneten sind. Allerdings bin ich der Meinung, grundsätzlich sollten die Abgeordneten die Entscheidung über ihre Diäten nicht anderen zuschieben, sondern nach wie vor selbst entscheiden, wie es das Grundgesetz vorsieht. (...)
Frage von Uwe K. • 09.11.2007
Antwort von Dirk Niebel FDP • 26.11.2007 (...) Wir wollen Freiheit und Entscheidungsverantwortung für den Einzelnen, und der Staat garantiert denen soziale Sicherheit und Unterstützung, die sich nicht selbst helfen können. Wir sind gegen die erneut von der SPD eingeleitete Umverteilungspolitik, der sich die sozialdemokratisierte Union angeschlossen hat. Die Mittel, die so großzügig verteilt werden, müssen vorher erwirtschaftet werden. (...)
Frage von Steffen E. • 09.11.2007
Antwort von Michael Brand CDU • 19.11.2007 Sehr geehrter Herr Etzel,
liebe Leserinnen und Leser,
Frage von Urs A. • 08.11.2007
Antwort ausstehend von Laurenz Meyer CDU Frage von Winfried I. • 08.11.2007
Antwort von Eduard Oswald CSU • 09.11.2007 (...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung haben die Mitglieder des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag zuletzt im Jahre 2003 ihre Bezüge maßvoll angehoben - seither gab es nur "Nullrunden" für die Abgeordneten. Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung orientiert sich nach geltendem Recht an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen sowie von Richtern an Bundesgerichten. (...)
Frage von Holger S. • 08.11.2007
Antwort von Kerstin Griese SPD • 09.11.2007 (...) Ich kritisiere am Koalitionskompromiss zur Diätenerhöhung, dass es wegen der Blockadehaltung der CDU/CSU keine grundlegende Reform der Altersvorsorge gibt. Denn trotz der vereinbarten Reduzierung ist diese tatsächlich zu üppig ausgestattet. (...)