Sehr geehrter Herr Kerber,
ich setze mich für eine verantwortbare und verantwortliche Finanzpolitik ein. Wenn Sie meinen, eine Strafanzeige stellen zu müssen, tun Sie es.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Die Ausfälle am Markt für zweitklassige Hypothekenkredite in den USA -- nicht in Deutschland! -- gelten allgemein als Auslöser für die gegenwärtigen Finanzmarktturbulenzen. (...)
(...) Ich gebe Ihnen recht: Eine Steuerreform, die sich auf Steuersenkungen beschränkt, ist nicht ausreichend. Deshalb fordert die FDP schon seit vielen Jahren eine Steuerstrukturreform. Steuervereinfachungen und Rechtsformneutralität des Steuerrechts sind dabei nur zwei wichtige Punkte. (...)
(...) Eine völlig andere Frage ist es, ob dieser Plan alleine ausreichend sein wird, das ganze Ausmaß der Krise in den Griff zu bekommen. Hierzu wird es neben einer strengen Überwachung bei der Umsetzung dieses Plans und einer harten Regulierung des Finanzsystems sicher auch einer Unterstützung der verschuldeten "Häuslebauer" in den USA bedürfen. Insofern sehe ich zwischen Ihren, eher langfristig orientierten, Vorstellungen zum Umbau der Weltfinanzarchitektur und den unmittelbaren Erfordernissen zur Bewältigung der Krise keinen zwingenden Widerspruch. (...)
(...) Alleiniger Gesellschafter in der Firma ist jedoch die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen. Außerdem wickelt sie ihre Geld- und Kapitalmarktgeschäfte ausschließlich im Namen und für Rechnung der Bundesrepublik Deutschland (oder ihrer Sondervermögen) ab. Somit ist allein der Staat der haftende Gesellschafter, er kontrolliert das Unternehmen und ihm allein fließen die Gewinne zu. (...)
