Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 22.12.2008

(...) Varianten unserer Forderungen zeitverzögert aufgreifen - wie z.B. bei der Einsicht in die Notwendigkeit, ein Konjunkturprogramm aufzulegen. Während die anderen Parteien sich aktuell im Wesentlichen auf Fragen der Finanzaufsicht beschränken, tritt DIE LINKE für eine Umverteilung zu Gunsten der realen Nachfrage ein, statt wachsende spekulative Geldvermögen um den Globus kreisen zu lassen. Deshalb fordern wir neben öffentlichen Investitionen etwa die flächendeckende Einführung des Mindestlohns, eine Stärkung der öffentlichen Rente und das sofortige Anheben des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro. (...)

Portrait von Gabriele Frechen
Antwort von Gabriele Frechen
SPD
• 17.10.2008

(...) Ihr Grundanliegen, nämlich eine strenge staatliche Börsenaufsicht und ein Schutz der Anlegerinnen und Anleger, teile ich durchaus. Diese Aufsicht existiert in Form der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin. (...)

Portrait von Ernst Burgbacher
Antwort von Ernst Burgbacher
FDP
• 13.10.2008

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion wird die am Montag dieser Woche vorgestellten Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Finanzmarktkrise konstruktiv begleiten. Wir werden gleichzeitig aber darauf achten, dass die Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vernünftig und kontrolliert eingesetzt werden, denn Blankoschecks kann es zu Lasten der Steuerzahler natürlich niemals geben. (...)

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