(...) Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich ausführen, dass die Sicherheit der Renten sowie ihre den Lebensstandard sichernde Dynamik für die CSU nicht zur Disposition stehen. Rente ist Lohn für die Lebensarbeitsleistung, kein Almosen. Meine persönliche Meinung ist, dass beim unverschuldeten Einzelfall der Weg hin zu einer staatlich garantierten Grundrente führen wird. (...)
(...) Nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums ändert in diesem Fall die saisonale Abmeldung nichts daran, dass das Fahrzeug durchgehend auf Sie zugelassen war. Wichtig ist es für die Umweltprämie nur, dass das Fahrzeug über einen längeren Zeitraum in Ihrem Eigentum war. Wenn Sie also die sonstigen Bedingungen erfüllen, können Sie eine Umweltprämie erhalten. (...)
(...) Das Konjunkturpaket II sieht allerdings eine Neuverschuldung vor. (...) die Umweltprämie, der Kinderbonus, die Erhöhung der Regelsätze für 6 bis 13-jährige Kinder von Hartz-IV-Empfängern und weitere Verbesserungen und Innovationen erst möglich. (...)
(...) Der Chiemgauer ist sehr erfolgreich und eine gute Sache, um die Region zu unterstützen. (...) Es ist aber auf gar keinen Fall eine Möglichkeit, die man für ein ganzes Land anwenden kann, denn wir sind auf den weltweiten Handel angewiesen. (...)
