Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin P. • 24.09.2009
Antwort von Michael Fuchs CDU • 25.09.2009 (...) Dabei wird auch die Ausgestaltung der Mehrwertsteuer noch einmal gründlich zu überdenken sein. Ich spreche mich daher für eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung mit dem Ziel aus, nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren und insbesondere die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu berücksichtigen. (...)
Frage von Lars P. • 23.09.2009
Antwort von Elke Reinke Die Linke • 25.09.2009 (...) Ich teile nicht die Meinung, dass sich Hartz-IV-Beziehende zum großen Teil in der sozialen Hängematte bequem machen. Auch Menschen ohne Erwerbsarbeit, sei es selbst verschuldet oder unverschuldet, haben das Recht auf eine GRUNDsicherung. Erwerbstätige Menschen wiederum müssen von ihrer Arbeit gut leben können und dürfen nicht „arm trotz Arbeit“ sein. (...)
Frage von Olaf R. • 23.09.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Armin U. • 23.09.2009
Antwort von Stefan Tolksdorf BüSo • 26.09.2009 (...) Dabei handeln Staatsanwälte mit Befugnissen, die sich von denen von Privatpersonen oder Parteien unterscheiden, was ja auch zu begrüßen ist. Ich denke, was die prinzipiellen Gründe der Finanzkrise angeht, haben wir als Partei viel unternommen, sie aufzuzeigen. Schauen Sie mal rein: http://bueso.de/artikel/unvermeidliche-untergang-des- weltfinanzsystems. (...)
Frage von Lutz C. • 23.09.2009
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 26.10.2009 (...) Sicher ist ebenfalls: Weniger oder gar kein Wachstum würde die Verteilungsfragen noch schwieriger machen, als sie es bereits jetzt sind, denn ohne Wachstum muss das verteilt werden, was da ist und man kann nicht darauf ausweichen, den Zuwachs zu verteilen. (...)
Frage von Lutz C. • 23.09.2009
Antwort von Felix Leinen ÖDP • 26.09.2009 (...) Um kurzfristige spekulative Geldgeschäfte unattraktiv zu machen, bei denen mit großen Summen auf minimale Kursdifferenzen gewettet wird, möchte die ödp eine Tobin-Steuer einführen, deren Erträge der Entwicklungshilfe zugute kommen sollen. (siehe bundespolitisches Programm unter der Rubrik "Links") Vielleicht ist es ja diese Art der "Liquidität", die Sie in Ihrer Schilderung angesprochen haben. (...)