(...) Sehr geehrter Herr Franz, sie sehen also, dass die Zentralbank ganz wichtige steuerungspolitische Aufgaben innerhalb unserer Gesellschaft übernimmt. Gerade bei der Überwindung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise und der finanziellen Schwierigkeiten in Südeuropa, ich denke dabei besonders an Griechenland, sitzt sie als Steuermann mit im Boot. (...)
(...) Da man mit spürbaren Mehreinnahmen auch in absehbarer Zeit nicht rechnen darf (Steuererhöhungen egal welcher Art kommen für die Deutsche Zentrumspartei nicht in Frage, die Belastung der Bürger ist mehr als ausgereizt), führt kein Weg mehr am Subventionsabbau auf breiter Ebene vorbei. Mehr als 20% der Steuereinnahmen, sprich rund 8 Mrd. (...)
(...) Die Abgrenzung einer systemischen von einer nicht-systemischen Bank muss anhand der oben bezeichneten Kriterien erfolgen: Eine Bank ist also dann systemisch, wenn die Größe der eingegangenen Verpflichtungen eines Kreditinstituts und seiner Vernetzung im Finanzmarkt einen Zusammenbruch der Strukturen vermuten lassen. (...)
(...) Für uns Grüne ist es ein wesentlicher Kritikpunkt am Finanzmarktstabilisierungsgesetz, dass die Rettungsmaßnahmen in der Finanzmarktkrise nicht den herkömmlichen rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen entsprechen. Darunter zählt auch, dass nicht definiert ist, in welchen Fällen und zu welchen Konditionen eine außerordentliche Finanzhilfe des SoFFin gewährt wird sowie auch das Fehlen der üblichen parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle der Ausgaben des Bundes. (...)
(...) Dabei gibt es Komponenten, wie zum Beispiel Kreditinstitute, bei denen ein Herausbrechen aus dem System – beispielsweise durch eine Insolvenz – dazu führen würde, dass nicht nur alle anderen Kreditinstitute innerhalb dieses Systems unmittelbar von der Insolvenz bedroht wären, sondern das gesamte Wirtschaftssystem. Diese Gefahr bestand im Rahmen der Wirtschaftskrise beispielsweise bei der Hypo Real Estate. Daher musste der Staat eingreifen, um größere volkswirtschaftliche Schäden abzuwenden. (...)
(...) Bei dieser Einstufung geht es aber allein um die Frage, ob Bundesbank und BaFin prüfen und in welcher Intensität. Zudem kann die Systemrelevanz nach deutschem Muster täglich geändert werden. Bei festen Eigenkapitalvorgaben, die an die Systemrelevanz geknüpft wären, wäre eine tägliche Änderung der Vorgaben aber schwierig etwa für die Risikomessung. (...)