Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Petra B. • 08.06.2010
Antwort von Michael Fuchs CDU • 21.06.2010 (...) finden Sie die Beschlüsse des Sparpakets im Einzelnen. Beim Lesen der Beschlüsse (!) wird Ihnen auffallen, dass bereits Einsparungen beim Verwaltungspersonal des Bundes in einer Größenordnung von mindestens 10.000 Stellen geplant sind. In den Eckpunkten ist zwar eine angemessene Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krise angedacht, wie diese letztendlich ausgestaltet werden soll, ist im Detail noch nicht geregelt. (...)
Frage von Jonas A. • 08.06.2010
Antwort von Heinz Golombeck FDP • 12.08.2010 (...) Nun möchte ich im einzelnen auf Ihre Fragen eingehen: Es war ein Gebot des fairen Wettbewerbs mit unseren europäischen Nachbarn, die Mehrwertsteuer im Beherbergungswesen zu senken. In der Branche können notwendige Investitionen und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt und Arbeitsplätze geschaffen werden. (...)
Frage von Jonas A. • 08.06.2010
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 22.06.2010 (...) Lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen zu den von Ihnen genannten Beispielen ergänzen. Die von Ihnen kritisierte Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers wurde ursprünglich nicht allein von der FDP, sondern auch von anderen Parteien gefordert, wenngleich sich diese offensichtlich nicht länger daran erinnern können. Und soweit Sie befürchten, dass die Einführung einer Flugverkehrsabgabe bzw. (...)
Frage von Jonas A. • 08.06.2010
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.09.2011 (...) Ihre Frage ist so lange her, dass die Antwort überholt ist. Ja, das damalige Sparpaket war sozial extrem unausgewogen, was von uns Grünen kritisiert wurde. (...)
Frage von Jonas A. • 08.06.2010
Antwort ausstehend von Manfred Groh CDU Frage von Jonas A. • 08.06.2010
Antwort von Gisela Splett BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.06.2010 (...) wir Grünen kritisieren das Sparpaket der Bundesregierung scharf. Es trägt dazu bei, dass die Schere zwischen arm und reich noch weiter auseinandergeht. (...)