(...) nein, mit den neuen sozialen Kürzungen wird es noch ungerechter in unserem Land zugehen, denn das Sparpaket der Bundesregierung schützt Banken und Vermögende und belastet Familien und Erwerbslose. (...) Politisch notwendig ist daher aus meiner Sicht vor allem die höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Abschaffung der Abschreibungstatbestände sowie eine Vermögens- und Finanztransaktionssteuer. (...)
Sehr geehrter Herr Albrecht,
(...) Denn: was auf den ersten Blick vielleicht als bestechend einfache Lösung vieler Probleme erscheinen mag, ist in Wirklichkeit ein Programm zur Entwertung von Leistung und Arbeit. Abgesehen davon, dass ein solches Bürgergeld entweder klar unter ALG II-Sätzen liegen würde oder aber aus Steuermitteln nicht finanzierbar wäre, würden damit Anreize zu eigener Anstrengung zunichte gemacht. Ich halte diesen Vorschlag für nicht sozial, auch weil nach allen diesen Modellen das Geld unterschiedslos an jedermann gezahlt werden würde, verbunden mit einer „Flat Tax“, die unterschiedslos von Arm und Reich bezahlt werden müsste. (...)
(...) Mein Eindruck ist, dass die Menschen wirklich vermuten, dass wir in der Politik zu lange nur über die geredet haben, die Empfänger sind, und zu wenig denen unseren Respekt gegeben haben, die auch erwirtschaften. Das Ganze in ein Gleichgewicht zu bringen und unter Solidarität wieder Geben und Nehmen zu verstehen, und zwar auch von denen, die empfangen, und eigene Anstrengungsbereitschaft, das würde Sinn machen, wenn wir die Debatte in gutem Stil führen. (...)
(...) Ihren Vorschlag für eine ausschließlich bedarfsbezogene Auszahlung des Arbeitslosengeldes halte ich allerdings aus verschiedenen Gründen für problematisch: Überall wo Leistungen bedarfsbezogen ausgezahlt werden, sind Bedarfsprüfungen unumgänglich. Wohin dies führen kann, haben wir bei den Hartz IV-Regelungen sehen müssen: Fragwürdige Bedarfsprüfungen, überzogene Kontrollen und bevormundende Sanktionen. (...)
Sehr geehrter Herr Neuburger,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.