Antwort ausstehend von Katja Pähle SPD
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Antwort 05.06.2025 von Andreas Stoch SPD
Aber die Forderung, dass einzelne Politiker persönlich haften sollen, halte ich für falsch und letztlich populistisch.
Antwort 04.06.2025 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In meinem Instagram-Post habe ich drei verschiedene Fälle genannt. Der Fall des Zwillingsbruders ist ein anderer als der des 18-Jährigen. Der Familiennachzug von Geschwistern ist gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG geregelt.
Antwort 01.06.2025 von Thorsten Frei CDU
Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland hier schlecht ab: Frankreich etwa bindet, je nach Sektor, 50-80 % der Vergaben an französische Unternehmen, während China vermutlich nahezu 100 % seiner Entwicklungsprojekte über staatliche Unternehmen abwickelt.
Antwort 19.09.2025 von Johannes Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Doppelverbeitragung konterkariert das Ziel, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken.
Antwort 25.06.2025 von Simone Borchardt CDU
Ich werde mich einsetzen, spätestens im kommenden GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eine echte Halbierung der Beiträge vorzunehmen.