Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Hörner,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Dass sich die Stadt Krefeld an Kosten zur Rinderbefruchtung beteiligt ist nach Recherchen des Fachbereichsleiters Zentrale Finanzsteuerung der Stadt Krefeld nicht korrekt. Es wurde aber aus einer langjährigen Vereinbarung mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH für den Kreis Viersen aus dem Konto "Zuschüsse an übrige Bereiche - Förderung der Landwirtschaft" ein Personalkostenzuschuss für den Kreistierzuchtberater in Höhe von 7.870,00 Euro jährlich gezahlt. (...)

(...) Die von Ihnen aufgeworfene Frage der Verrechnung von Kosten für Grundsicherungsleistungen mit den Heimatländern stellt sich allerdings grundsätzlich nicht. Die Regelungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende schließen einen Leistungsbezug für Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörige unter bestimmten Voraussetzungen aus. (...)

(...) Angesichts der herausgehobenen Rolle, die die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes den demokratischen Parteien (übrigens direkt im ersten Artikel nach dem Grundrechtskatalog!) in unserem Staatsgefüge zugewiesen haben, halte ich eine teilweise staatliche Finanzierung auch für völlig legitim. Die im Lauf der Jahre mehrfach verschärften Transparenzregelungen, inklusive der zugehörigen Sanktionsmechanismen lassen die staatliche Parteienfinanzierung heute in meinen Augen als völlig unproblematisch erscheinen. Eine grundlegende Veränderung halte ich für nicht erforderlich. (...)