(...) gegenüber den Binnenmarktfreiheiten der Unternehmen (Dienstleistungs-, Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit) unzureichend geschützt sind. Wir wollen nicht, dass die Arbeitgeberseite die Freizügigkeit dafür missbraucht um die Löhne zu drücken und die Arbeitssuchenden der verschiedenen Länder gegeneinander auszuspielen. (...)
(...) Deswegen trete ich dafür ein, dass wann immer neue Befugnisse auf die Europäische Ebene übertragen werden, die Gemeinschaft um weitere Mitglieder erweitert werden soll oder neue finanzielle Belastungen für den deutschen Steuerzahler entstehen sollen, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen einer Volksabstimmung eingebunden werden. Änderungen der Europäischen Verträge müssen meines Erachtens in allen Mitgliedsstaaten der EU und damit selbstverständlich auch in Deutschland durch Volksabstimmungen legitimiert werden. (...)
(...) Wenn man beispielsweise Sparmaßnahmen bei einem aufgeblähten Beamtenapparat vornimmt und gleichzeitig die freigewordenen Mittel in staatliche Förderprogramme für Kleinunternehmen oder in die Infrastruktur des Landes investiert, werden dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen, was wiederum die Binnennachfrage stärkt. Die Devise muss lauten: Sparen mit Augenmaß! (...)
(...) Wir FREIEN WÄHLER setzen uns dafür ein, dass Freizügigkeit nicht die freie Wahl der sozialen Sicherungssysteme bedeuten darf und das Problem der sogenannten Armutsmigration nicht national, sondern auf europäischer Ebene gelöst wird. Daher machen wir uns dafür stark, dass Lücken durch die von der Bundesregierung nicht umfänglich umgesetzte Freizügigkeitsrichtlinie geschlossen werden. (...)
