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(...) Ich bin davon überzeugt, dass der Senat weder extremistische Aktivitäten unterstützt noch fördert. (...=

(...) in einer liberalen und offenen Gesellschaft darf es keinen Platz für Rassismus geben. Leider wissen wir auch, dass wir von diesem Ideal noch weit entfernt sind. (...)

(...) Polizeiliche Einsatzmaßnahmen werden immer auf der Grundlage der konkreten Beurteilungen der Lage vorbereitet. Bei Eingriffsmaßnahmen ist stets Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der jeweiligen Maßnahme durch die Polizei im Einzelfall vor Ort zu prüfen. (...)