(...) Nach § 28a Absatz 1 Nummer 2 dürfen die Staatsregierungen beispielsweise den Ausgang beschränken oder nach Nummer 11 das Reisen beschränken oder untersagen (...)
(...) In der aktuellen Legislatur werde ich gewiss nicht mehr für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren und auch meiner Fraktion raten, keinen weiteren Kandidaten aufzustellen (...)
(...) Der von Ihnen aufgeführte Straftatbestand der Untreue lag zu keinem Zeitpunkt vor. (...)
(...) Ich beziehe mich auf die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der IHRA. Demnach ist Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. (...)
(...) in der Tat haben wir es mit einer Zerklüftung, wenn nicht sogar mit einem Auseinanderdriften von Kontrollfunktionen zu tun. (...)
