Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Wolfgang K. • 26.01.2026
Ich bin Parteimitglied be den GRÜNEN und würde gerne verstehen: Was war Ihr Grund gegen das Mercosur Abkommen zu stimmen?
Portrait von Daniel Freund
Antwort 06.02.2026 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe nicht gegen Mercosur gestimmt, sondern gegen die EuGH‑Überweisung – um eine zügige politische Entscheidung zu ermöglichen.

Frage von Wolfgang K. • 26.01.2026
Ich bin Parteimitglied be den GRÜNEN und würde gerne verstehen: Was war Ihr Grund gegen das Mercosur Abkommen zu stimmen?
Portrait von Nela Riehl
Antwort ausstehend von Nela Riehl Volt
Frage von Petra J. • 26.01.2026
Warum haben Sie den 1. Entschließungsvertrag unterstützt und später dagegen gestimmt?
Portrait von Daniel Freund
Antwort 03.02.2026 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Erste Abstimmung zur Klärung von Rechtsfragen unterstützt, später gegen EuGH‑Überweisung gestimmt, um Mercosur nicht weiter zu verzögern.

Frage von Rainer O. • 26.01.2026
In einem Facebook-Eintrag haben Sie sich dafür ausgesprochen, das Mercosur-Abkommen suf den Weg zu bringen. Warum jetzt Ihr Votum mit dem Ergebnis, dass es zur Prüfung dem EuGH vorgelegt wird?
Bild M. Buchheit
Antwort ausstehend von Markus Buchheit AfD
Frage von Faruk A. • 26.01.2026
Warum wird das EuGH-Urteil C-634/21 zur SCHUFA seit über 2 Jahren nicht durchgesetzt? Sehen Sie als ehemaliger BlackRock-Aufsichtsrat einen Interessenkonflikt bei der Regulierung von Auskunfteien?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 26.01.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr A.,