
(...) Die von Ihnen geforderte Lösung einer Versammlungsauflösung mit Zwang würde sowohl den verfassungsrechtlichen als auch den polizeitaktischen Grundsätzen nicht gerecht. (...)
(...) Die von Ihnen geforderte Lösung einer Versammlungsauflösung mit Zwang würde sowohl den verfassungsrechtlichen als auch den polizeitaktischen Grundsätzen nicht gerecht. (...)
(...) Insgesamt haben wir daher trotz der fehlenden rechtlichen Grundlage gute Mechanismen gefunden, wie man die Pandemie bewältigen kann. (...)
(...) Vor allen Dingen bin ich dafür, einen Krisenstab mit unterschiedlich agierenden anerkannten Fachleuten zu besetzen, was leider unterbleibt. (...)
(...) Da ich selbst kein Gegner des privaten Silvesterfeuerwerks bin, zumal es ja böse Geister vertreiben soll, müssen Sie mich nicht überzeugen, andere schon. (...)
(...) Das aktuelle Verkaufsverbot von Feuerwerksartikeln sehe ich als die Massive Schädigung eines weiteren Wirtschaftszweiges durch die Bundesregierung im Zuge des Coronavirus-Missmanagements. (...)