Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ingrid K. • 04.03.2026
Wie stehen Sie zu den Themen Teilhabe am Arbeitsleben, inklusive Bildung, Wohnformen und selbstbestimmtes Leben, Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort ausstehend von Manuel Hagel CDU
Frage von Kurt M. • 04.03.2026
Aus welchen Gründen hatten sie bei der Landtagspetition 17/03599 (Petition vom 31.12.2024) empfohlen, die Petition abzulehnen?
Portrait von Saskia Frank
Antwort 07.03.2026 von Saskia Frank BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Beratungen des Petitionsausschusses finden grundsätzlich nicht-öffentlich statt. Daher können wir zu den konkreten Erwägungen, die im Ausschuss zur Empfehlung im Einzelfall geführt haben, leider keine näheren Auskünfte geben.

Frage von Jan K. • 04.03.2026
Sehr geehrter Herr Oster, können Sie uns nähere Informationen geben wann der Entwurf zur amtsangemessenen Allimentation nun endlich kommen soll?
Portrait von Josef Oster
Antwort 05.03.2026 von Josef Oster CDU

Ich möchte Sie um noch etwas Geduld bitten. Mir ist bewusst, dass die Bitte nach so langer Wartezeit schwerfällt – aber wir arbeiten daran, dass nun eine belastbare und endgültige Regelung geschaffen wird.

Frage von Thomas H. • 04.03.2026
Wollen Sie ernsthaft am "Gebäudemodernisierungsgesetz" (Heizungsgesesetz) in der jetzigen Form festhalten?
Bild von Sebastian Roloff
Antwort 13.04.2026 von Sebastian Roloff SPD

Um schnellstmöglich für Klarheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit zu sorgen, haben sich die Koalitionsspitzen auf Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag um, der die Abschaffung des bisherigen Gesetzes in seiner jetzigen Form und seine Ersetzung durch ein neues vorsah.