Die Reform des Staatsbürgerrechts wird mit den parlamentarischen Beratungen fortgesetzt und soll schnellstmöglich abgeschlossen werden.
Eine Direktwahl des Bundespräsidenten ist mit diesem Rollenbild des Grundgesetzes nur schwer vereinbar: Es würde zu einer parteipolitischen Polarisierung des Amtes, auch durch einen öffentlich ausgetragenen Wahlkampf, kommen, welche die Integrationsfunktion erschwere könnte.
Die Sanierungspläne von Herrn Minister Habeck sind nicht im Interesse der Unionsfraktion.
Er und die SPD leisten m.M. - in diesen Krisenzeiten historischen Ausmaßes - eine ordentliche, gute politische Arbeit.
Nein, ich kann Herrn Habecks Unmut nicht verstehen. Dass Gesetzesentwürfe frühzeitig bekannt werden, mag ungewollt und ärgerlich sein, doch ein Vize-Kanzler muss damit professionell zurechtkommen.
