Ich weise lediglich darauf hin, dass die kommenden Wahlkämpfe aufgrund der Wahlrechtsänderung zumindest für uns als CSU anders ablaufen werden.
Jedoch erkenne ich keinen Widerspruch. Der von Ihnen erwähnte Auszug aus dem waffenrechtlichen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums bezieht sich nicht auf Tatmotive.
Ja, die AfD ist eine rechte Partei. Der Verfassungsschutz hat sie als rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt.
Bei einer besonderen Integration von Ausländer:innen liegen C1-Sprachkenntnisse auch meistens vor, sodass wir an der bisherigen Regelung festhalten wollen
Die CSU im Deutschen Bundestag war und ist nicht gegen eine Reform des Wahlrechts und ausdrücklich nicht gegen die Verkleinerung des Deutschen Bundestags.
Mein Ziel war es also durchaus nicht einen indirekten oder direkten Vergleich zu ziehen, sondern vielmehr mit dem Handwerkszeug einer Richterin gesprochen, juristische Problematiken offen darzulegen.
