Frage von Hansbernd S. • 24.07.2023

Antwort von Sandra Bubendorfer-Licht FDP • 27.07.2023
Die Ablösung der Staatskirchenleistung ist schnellstmöglich anzugehen. Hierzu haben sich die Ampelparteien auch im Koalitionsvertrag geeinigt.
Die Ablösung der Staatskirchenleistung ist schnellstmöglich anzugehen. Hierzu haben sich die Ampelparteien auch im Koalitionsvertrag geeinigt.
Die Trennung von Staat und Kirche bzw. von Staat und Religionsgemeinschaften ist eine alte Forderung, für die sich die Linke immer stark gemacht und hat und dies immer noch tut.
Zur Frage, welches Einkommen zur Sicherung des Lebensunterhalts herangezogen wird, sind aktuell keine Änderungen geplant
in Deutschland besteht Ausweispflicht.
Sachsen hat den 1.9.24 schon bestimmt und die Thüringer Landesregierung wird es bei der nächsten Kabinettssitzung auch festlegen