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(...) Nötig ist auch, sicherzustellen, dass genügend Pflegekräfte vorhanden sind, um die Arbeit mit der gebotenen Gründlichkeit machen zu können und den Pflegebedürftigen die angemessene Zuwendung zukommen zu lassen. Deshalb hat die hessische SPD schon vor Jahren und ganz aktuell erneut einen Gesetzentwurf für das Hessische Heimgesetz eingebracht, mit dem Personalmindestzahlen auch für Pflegeeinrichtungen vorgegeben werden sollen. (...)

Sehr geehrter Herr Timmann,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich.

Gerne trete ich mit Ihnen direkt in Kontakt. Daher werde ich mich zur Beantwortung Ihrer Frage postalisch an Ihre mir bekannte Anschrift wenden.

(...) Ich musste mich jedoch erst ein wenig sachkundig machen, da mir die mit der Umsetzung des GMG 2004 verbundene Problematik nicht bekannt war. Wenn ich den Sachverhalt nun richtig verstanden habe, dann mussten vor dem Jahr 2004 bei Ablauf einer Direktversicherung nur dann Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung gezahlt werden, wenn die Direktversicherung auch tatsächlich als Rente ausbezahlt wurde. Eine Beitragspflicht entfiel, wenn die Leistung von Anfang an als einmalige Kapitalleistung zur Auszahlung gebracht wurde. (...)

(...) die Rentenpolitik der Bundesregierung lehne ich ab, insbesondere den Plan einer Zuschussrente. Rentner müssen in der Regel eine Rente erhalten von der Sie leben können. (...)

(...) Die Würdigung der Erziehungsleistungen von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ist der CDU bereits seit längerem ein wichtiges Anliegen. Bereits auf dem Leipziger Bundesparteitag im Jahr 2003 hat die CDU auf Initiative der Frauen Union das weitere Vorgehen diskutiert. (...)