Antwort 13.02.2026 von Michael Bloss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe dem Antrag für die gerichtliche Überprüfung nicht zustimmen wollen. Dieser Antrag war zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.02.2026 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch für uns war es ein Schock, dass die Mehrheit mit rechtsextremen Stimmen zustande kam. Wir prüfen aktuell unsere internen Prozesse, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
Antwort 25.01.2026 von Damian Boeselager Volt
Habe ich nicht. Volt hat geschlossen für Mercosur (oder in diesem Fall: gegen die Weiterleitung an den EuGH) gestimmt.
Antwort 04.02.2026 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze das Mercosur-Abkommen aus geopolitischen Gründen.
Antwort 10.02.2026 von Mark Helfrich CDU
In den vergangenen Jahren hat der Gesetzgeber für den Personenkreis gut integrierter Migranten Regelungen geschaffen, um dauerhafte Perspektiven zu eröffnen (z.B. Ausbildungsduldung, Chancen-Aufenthaltsrecht)
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU