Die kurzfristige Räumung der Seniorenresidenz und die darauffolgende Verlegung von 21 Bewohnerinnen und Bewohnern in umliegende Heime stellt für alle Beteiligten eine belastende Situation dar. Die Menschen im Havelland haben sich darauf verlassen, dass ihre Angehörigen in der Seniorenresidenz gut aufgehoben sind.
In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 haben wir eine Solidarische Mindestrente in Höhe von 1.200 Euro netto gefordert
In der vergangenen Legislaturperiode hat sich die ehemalige Große Koalition auf die Einführung einer Grundrente geeinigt. Damit soll der individuelle Rentenanspruch von Menschen mit geringen Rentenansprüchen in Zukunft aufgewertet werden.
Zuletzt bleibt aber festzuhalten, dass die Grundlage einer soliden Altersvorsorge und eines funktionierenden Rentensystems in Deutschland immer ein funktionierender Arbeitsmarkt mit einer hohen Tarifbindung ist, von dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren.
Im Ausland lebende Personen sind eventuell niedrigeren Energiepreisen als in Deutschland ausgesetzt oder profitieren von vergleichbaren staatlichen Maßnahmen, die die dortige Bevölkerung ebenfalls von den Energiepreisen entlastet.
Momentan sehe ich keinen politischen Spielraum für eine Änderung des gesetzlichen Rahmens, auch wenn es sicherlich Härtefälle gibt.