Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Georg J. • 30.11.2012
Antwort von Martin Burkert SPD • 10.10.2013 (...) Für mich ist klar, dass jüdisches und muslimisches Leben und deren Kultur fester Bestandteil der Gesellschaft in Deutschland sind und die Beschneidung nicht durch eine fehlende gesetzliche Regelung in die Illegalität gedrängt werden darf. Das Grundgesetz garantiert das Recht auf freie Religionsausübung und macht keinen Unterschied zwischen den Glaubensgemeinschaften. (...)
Frage von Georg J. • 30.11.2012
Antwort von Dagmar Wöhrl CSU • 11.12.2012 (...) Wir müssen allerdings auch berücksichtigen, dass das Kindeswohl alle Aspekte der Entwicklung von Kinder, auch die religiöse Sozialisation, umfasst. Für jüdische und muslimische Eltern ist die rituelle Beschneidung von Jungen ein elementarer und identitätsstiftender Bestandteil ihrer Religion und ein Ausdruck der Fürsorge für ihre Kinder, den es zu respektieren gilt, was der Gesetzentwurf der Bundesregierung einbezieht. (...)
Frage von Jürgen P. • 30.11.2012
Antwort von Otto Fricke FDP • 10.01.2013 (...) Ich glaube, dass mit diesem Gesetzentwurf < http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/RegE%20Gesetz_ueber_den_Umfang_der_Personensorge_bei_einer_Beschneidung_des_maennlichen_Kindes.pdf?__blob=publicationFile > ein guter Kompromiss gelungen ist. Der Bundestag hatte nach dem Urteil des Kölner Landgerichtes verlangt, dass die Bundesregierung "einen Gesetzentwurf vorzulegen (müsse), der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist". Die Bundesregierung sollte dabei nicht nur das Recht auf körperliche Unversehrtheit beachten, sondern auch die anderen betroffenen Rechte: die Religionsfreiheit und das Recht der Eltern auf Erziehung. (...)
Frage von Jürgen P. • 30.11.2012
Antwort von Bernd Scheelen SPD • 30.11.2012 Sehr geehrter Herr Dr. Plehn,
Frage von Alex B. • 30.11.2012
Antwort von Ole Schröder CDU • 30.11.2012 Sehr geehrter Herr Burner,
Frage von Alex B. • 30.11.2012
Antwort von Valerie Wilms BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.12.2012 (...) Die von Ihnen angesprochene Hochspannungstrasse verläuft zwischen Hamburg/Nord und Dollern. (...) Für eine Verringerung der Strahlenbelastung wäre ich bereit, einen geringfügigen und gut abgewogenen Eingriff in das Naturschutzgebiet zu akzeptieren. (...)