Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ivan S. • 11.09.2025
Welche Schritte können Sie als Bundestagsabgeordneter unternehmen, um den untragbaren Zustand bei den Einbürgerungen in Sachsen – insbesondere die Untätigkeit der Gerichte – zu beenden?
Hakan Demir
Antwort 19.09.2025 von Hakan Demir SPD

Mein Hauptansatz für die Verbesserung des Justizwesens ist der sogenannte „Pakt für den Rechtsstaat“, der sowohl mehr finanzielles Engagement des Bundes als auch Gesetzesreformen und die Verbesserung von Verwaltungsansätzen, beispielsweise durch die verstärkte Digitalisierung der Justiz umfasst

Frage von Diana A. • 11.09.2025
Warum dürfen Fachkräfte aus Drittstaaten und EU-Bürger:innen ihre Eltern nachholen, Deutsche aber nur im Härtefall?
Portrait von Josef Oster
Antwort 24.09.2025 von Josef Oster CDU

Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, beim Thema Einwanderung insgesamt neue Maßstäbe zu setzen