(...) die SPD Baden-Württemberg hat rund 17.000 Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren mit dem Ziel von gebührenfreien Kitas in die Wege zu leiten. Leider hat jedoch das Innenministerium BW als zuständige Prüfbehörde unseren Antrag auf ein Volksbegehren blockiert. (...)
(...) In der Regel haben die Mitarbeiter der Jugendämter guten Grund, in Familien, in denen das Wohlergehen der Kinder akut gefährdet ist, einzugreifen. Das bestätigen auch die zahlreichen Petitionen, die wir bei uns im Ausschuss behandeln: In fast allen Fällen ist auch nach einer Untersuchung der individuellen Fälle durch die Bezirksregierungen bzw. (...)
(...) Da dies gerade im Trennungsfall oft schwierig ist, muss für Eltern ein qualifiziertes Beratungsangebot zur Verfügung stehen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Beratungstermine beim Jugendamt, einer Erziehungsberatungsstelle oder einem qualifizierten freien Träger ohne lange Wartezeiten in Anspruch genommen werden können, damit sich die Fronten der Eltern bei einer Trennung nicht weiter verhärten. (...)
(...) in unserem Wahlprogramm haben wir auf S. 56 geschrieben: „In Hamburg wird seit 2018 ein Mindestlohn von 12 Euro für die meisten Arbeitsverhältnisse im Einflussbereich der Stadt Hamburg gezahlt. Wir wollen die Gültigkeit dieses Mindestlohns auf alle Arbeitsverhältnisse im Einflussbereich der Stadt Hamburg ausweiten und ihn im Laufe der nächsten Legislaturperiode auch bei der Auftragsvergabe der Stadt Hamburg durchsetzen. (...)
(...) des Wechsels von Verfahrensbeiständen ermöglicht werden. Mit diesem Antrag fordern wir, dass die Unabhängigkeit der Verfahrensbeistände in den Bestellverfahren garantiert wird. Dafür muss auf Transparenz geachtet werden und die betroffenen Kinder müssen in die Entscheidung einbezogen werden. (...)
(...) Von der Bundesregierung heißt es hierzu: "Bei der Durchführung des Verfahrens in Kindschaftssachen hat der Beschleunigungsgrundsatz (§ 155 FamFG) zentrale Bedeutung. Dieser soll - insbesondere mit Blick auf das kindliche Zeitempfinden - eine Verkürzung der Verfahrensdauer bewirken und einer Zuspitzung des Elternkonflikts im laufenden Verfahren entgegenwirken. Eine isolierte Anfechtbarkeit oder ein Ablehnungsrecht bereits in der Ausgangsinstanz könnte zu erheblichen Verfahrens- Verzögerungen führen. (...)
