(...) Sie beziehen sich auf die Formulierungshilfe zum Entwurf eines Zweiten Änderungsgesetztes des Conterganstiftungsgesetzes, die das Bundeskabinett am 3. Dezember 2008 verabschiedet hat. (...)
(...) Ich stimme Ihnen insoweit zu, als Deutschland zur Zeit in einer wirtschaftlich schwierigen Situation ist. Andererseits scheinen sich die von der Bundesregierung mit zwei "Konjunkturpaketen" ergriffenen Maßnahmen bereits jetzt positiv auszuwirken. Die Automobilindustrie hat neue Impulse erhalten, und das Konsumverhalten der Deutschen könnte darauf hindeuten, dass die Inlandsnachfrage Rückschläge der Exportwirtschaft ausgleichen wird. (...)
(...) Das Bundesministerium der Justiz nimmt die Kritik an der Regelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern ernst. Ich halte es aber nicht für sinnvoll, eine Gesetzesänderung ohne fundierte Grundlage herbeizuführen. (...)
(...) Ich bin mir bewusst, dass einige Unterhaltspflichtige trotz dieser Fortschritte enttäuscht sind. Leider wurde durch die Berichterstattung im Vorfeld der Reform teilweise der Eindruck erweckt, dass künftig nur noch bis zum 3. (...)
(...) Ich halte den Ausbau von Kinderkrippen in Deutschland - das Kinderförderungsgesetz (KiföG), das am 16. Dezember in Kraft trat, ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg - für richtig. (...)
Sehr geehrte Frau Karagöz,
vielen Dank für Ihre Anfrage, ich darf Sie bitten, diese an unsere Mail-Adresse: as@bk.bund.de zu schicken.
Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen
Maria Böhmer