Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Hartz4 - Gesetze gehörten abgeschafft und dadurch ersetzt, dass zum einen die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden und zum anderen Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens geprüft werden. Dabei kommt neben den Kommunen auch den Vereinen eine wichtige Rolle zu, denn sie sind es, die mit Ideen und tatkräftigen Menschen das Bild der Region prägen könnten und auch bei mangelnden Arbeitplätzen Raum für soziale Kommunikation und Gemeinschaft bilden. Was für die Banken möglich ist, sollte in einem sozialen Deutschland auch für die Menschen möglich sein. (...)

(...) Ihre Frau hat meine ganze Hochachtung, denn Kindererziehung ist eine wichtige Aufgabe, die man gar nicht hoch genug schätzen kann und die viel Kraft und Arbeit erfordert. Deshalb trete ich nicht dafür ein, nichtkleine Kinder zwingend in Krippen, Kindertagestätten oder bei Tagesmüttern untergebracht werden müssen. Eine Betreuung in einer harmonischen Familiensituation ist sicherlich der Idealfall für jedes Kind. (...)

(...) In Bayern gibt es diese Wahlfreiheit- vor allem in den landlichen Regionen-dehalb nicht, weil durch fehlende Krippenplätze ein Elternteil oft gar keinen Beruf ausüben kann.Ein erstes Ziel ist es deshalb, einflächendeckendes Angebot zur Kinderbetreuing von 0-3 Jahren zu schaffen. Ein staatlich garantiertes Einkommen für Eltern oder ein generelles Grundeinkommen ist nicht das Ziel, denn sie sind schlichtweg nicht finanzierbar. Es gilt vielmehr, möglichst vielen Menschen dabei zu unterstützen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. (...)

(...) Nach meiner Ansicht müssen Leistungen erhalten bleiben, die Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen ausgleichen sollen. Dazu gehören natürlich das Landesblindengeld und die Beförderungsbeherechtigungen im öffentlichen Personenverkehr und abhängig vom Einzelfall Gebührenbefreiungen der GEZ. (...)

(...) Ich verrate Ihnen wahrscheinlich nichts Neues, wenn ich sage, dass sich die LINKE noch im Diskussionsprozess zu diesem Thema befindet. Ich selbst stehe einem bedingungslosen Grundeinkommen sehr offen gegenüber und habe schon in meiner Zeit als Mitglied der Grünen beispielsweise auf der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg für ein bedingungsloses Grundeinkommen eingesetzt. Leider war dies damals nicht mehrheitsfähig. (...)