Um Leben zu schützen, mussten Entscheidungen unter größtem Zeitdruck getroffen werden, vielfach ohne Erfahrungswerte und teils unter großen finanziellen Risiken.
Unser Ziel ist es, die Schiene zu stärken. Wenn Sicherheit allerdings nicht gewährleistet werden kann, braucht es natürlich Ersatzlösungen.
Sehr geehrte Frau L.,
Für das Aufenthaltsrecht wehrpflichtiger ukrainischer Männer in Deutschland hat ein ukrainischer Einberufungsbescheid keinen Einfluss. Bei Erfüllung aller weiteren Leistungsvoraussetzungen sind ukrainische wehrpflichtige Männer im Bürgergeld wie andere Hilfebedürftige zu behandeln. Daraus folgt, dass Jobcenter weder Wehrpflicht noch Wehrtüchtigkeit prüfen.
Ein solches Verfahren sollte nicht voreilig angestoßen werden. Letztlich würde ein in Karlsruhe scheiterndes Verfahren nur der AfD nutzen und faktisch das Gegenteil bewirken.
