(...) Und um Ihre Frage zu beantworten: Nein, es ist in keinem Fall vertretbar, dass Sie und Ihr Lebensgefährte von 70 € im Monat leben müssen. In einem Sozialstaat wie dem unseren gibt es Sicherungssysteme, um genau dies zu verhindern. (...)
(...) Wir wollen einen Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Betreuungsangebot für jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr umsetzen. Die schrittweise Beitragsfreiheit von Kinderkrippen und Kindergärten ist ein weiterer Schritt. (...)
(...) Seit dem Sommer vergangenen Jahres war die Umwandlung der Job-Center in ZAGs in der Diskussion. Mit der Ablehnung des Vorschlages für eine neue Struktur der JobCenter in den ZAGs läuft nun alles auf eine getrennte Wahrnehmung der Aufgaben von Agentur für Arbeit und Kommunen hinaus. Die ARGEN müssten dann Ende 2010 aufgelöst werden. (...)
(...) Dazu werden Stellen in Kindergärten neu besetzt und weitere geschaffen, um die Betreuungsrelation langfristig zu verbessern. Ich halte es für wichtig, nicht „blind“ eine Gebührenfreiheit zu fordern, falls diese zu Lasten der Betreuungsqualität realisiert werden soll. Kommunalpolitik muss sich an den Sachzwängen und an oft klammen Haushalten orientieren. (...)
(...) Gerade der flächendeckende Mindestlohn wirkt Ihren Befürchtungen der Arbeitsplatzvernichtung bei Einführung des Mindestlohns entgegen. Denn über einen bundeseinheitlichen und gesetzlichen Mindestlohn wäre es eben nicht mehr möglich, sich durch die Unterbietung sozialer und Lohn-Standards Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. (...)
Sehr geehrter Herr Tiedemann,
Hier die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (LINKE):