(...) Es ist notwendig, die Gesetzgebung und die geltende Rechtslage für die Betroffenen berechenbar zu machen. Deswegen trete ich dafür ein, dass das Unterhaltsrecht erst für die Scheidungen Geltung erhalten soll, bei denen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes der Scheidungsantrag eingereicht wird. Denn diesen Eheleuten wird die Gelegenheit gegeben, ihre Scheidung im Lichte der neuen Regelungen zu überdenken. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.04.2007 von Martin Zeil FDP
Antwort 20.04.2007 von Karin Mathes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung stehen im Zusammenhang, und nur in diesem Dreiklang ist eine zukunftsfähige Gesellschaftsgestaltung möglich. Mit Umweltschutz opfern wir GRÜNE nicht die wirtschaftliche Entwicklung, sondern sichern im Gegenteil die Grundlagen für wirtschaftlich erfolgreiches Handeln. So ist heute z.B. die Windenergiebranche in Bremen zum Job-Motor geworden. (...)
Antwort 02.05.2007 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) für die Entfernung von Büschen, das Fällen von Bäumen, etc. trägt in der Regel das bezirkliche Grünflächenamt die Verantwortung. (...)
Antwort ausstehend von Katharina Landgraf CDU
Antwort 18.04.2007 von Renate Gradistanac SPD
Sehr geehrte Frau Schmitz,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Antwort 25.04.2007 von Michaela Noll CDU
Sehr geehrte Frau Schmitz,