Antwort 03.08.2007 von Gregor Amann SPD
Meine Antwort:
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(...) Die "Sicherheitsgesetze", die Bundesinnenminister Schäuble plant, sind weder mit rechtstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren, noch ist eine Erhöhung der Sicherheit zu erwarten. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag wird Vorhaben dieser Art keine Zustimmung erteilen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Weiterhin geben Sie an, dass die westlichen Pharmakonzerne die Behandlung von Kranken in der Dritten Welt verhinderten, da man mit diesen kein Geld verdienen könne. Auch dies ist zu verneinen. (...)