Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) der Senat ist an Gesetz und Recht gebunden, und das ist auch gut so. Im Klartext: der Senat darf rechtskräftige Urteile nicht ignorieren. Und das gilt auch in diesem Falle. (...)

(...) im Auftrag von Renate Künast danke ich Ihnen für Ihre Frage. Sie haben recht, in der Arbeitswelt grassiert ein regelrechter Jugendwahn, obwohl wir wissen, dass wir gerade auf das Potenzial der häufig gut ausgebildeten Menschen nicht verzichten können. Politik schafft keine Arbeitsplätze, aber Politik kann Rahmenbedingungen gestalten. (...)

(...) Da verkehrspolitische Fragen nicht mein Schwerpunktgebiet sind, bin ich der Sache noch einmal nachgegangen und habe mit meinen Kollegen aus dem zuständigen Ausschuss gesprochen. Sie berichteten mir, dass die deutsche Automobilindustrie – im Gegenzug zu vielen anderen Ländern – auf ein „anderes Pferd“ setzt, nämlich die Weiterentwicklung der Diesel-Pkw. Viele deutsche Fachleute sehen darin ein größeres Einsparpotential als bei Elektroautos. (...)

(...) Weißenfels ist im Bezug auf Drogen neben Bernburg sicherlich einer der Brennpunkte in Sachsen-Anhalt. Dennoch ist es im Jahr 2006 gelungen, die Drogendelikte nach Allzeithochs in den vorhergehenden Jahren besser unter Kontrolle zu bekommen. So sind im Bereich der PD Merseburg 2006 bei allen Drogenarten erhöhte Sicherstellungsmengen zu verzeichnen gewesen. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,