Frage von Christoph S. • 31.10.2022

Antwort von Carsten Müller CDU • 14.11.2022
Daher ist die Zeitfrage für mich an dieser Stelle eher nachgeordnet hinter der Genauigkeit und absoluten Glaubwürdigkeit.
Daher ist die Zeitfrage für mich an dieser Stelle eher nachgeordnet hinter der Genauigkeit und absoluten Glaubwürdigkeit.
Die Entscheidung, wie der Investitionsaufwand für kommunale Straßen finanziert werden soll, obliegt den kommunalen Vertretungen vor Ort und das ist auch gut so
Ich glaube, dass eine Demokratie gute Gründe braucht, um Menschen die Teilhabe zu verwehren, eine willkürlich gesetzte Altersgrenze ist kein guter Grund.
[...] Ich werde mein Amt als Bundestagspräsidentin weiterhin dafür nutzen, um mich entschieden für eine umfassende und weithin konsensfähige Reform einzusetzen.
die jetzigen Regelungen für Teilnahmen an Wahlen halte ich für richtig