Frage von Lennart Z. • 04.04.2020

Antwort von Andreas Kugler SPD • 14.04.2020
(...) Aus meiner Sicht sollte es genau anders herum sein: Die privaten Portale sollten auf das parlamentarische Petitionswesen hinweisen und insbesondere darauf, dass sich aus ihrem eigenen Angebot keinerlei Rechtsfolgen und kein staatliches Handeln ableiten lassen. (...)