Frage von Maik B. • 10.09.2023
Antwort ausstehend von Udo Wernitz SPD
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Frage von Nils M. • 08.09.2023
Antwort von Hans-Ulrich Rülke FDP • 08.09.2023
Die Petition zum AfD-Verbot unterstütze ich nicht, da die AfD davon profitieren würde, sollte das Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
Frage von Oliver T. • 08.09.2023
Antwort von Felix Herkens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.10.2023
Die gesetzlich geregelten Formerfordernisse sollen unter anderem sicherstellen, dass die Identität derjenigen, die an einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid teilnehmen, einwandfrei festgestellt werden kann.
Frage von Karl A. • 08.09.2023
Antwort von Mathias Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.10.2023
Die AfD wurde nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall eingestuft und ihre Aktivitäten werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Frage von Martina K. • 07.09.2023
Antwort ausstehend von Sonja Bongers SPD
Frage von Alexandra Z. • 07.09.2023
Antwort von Reinhard Houben FDP • 19.09.2023
Die Beobachtung der AfD erfolgt durch Verfassungsschutz, Medien und Öffentlichkeit. Eine Verbotsinitiative beim Bundesverfassungsgericht birgt auch Risiken.