Frage von Ozan C. • 22.08.2025

Antwort ausstehend von Julian Barlen SPD
Da ich nicht für den Geschäftsbereich der Polizei zuständig bin, kann ich Ihnen dazu keine näheren Auskünfte geben.
Hintergrund ist folgender: Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, das freiwillige Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan der Ampelregierung zu beenden.
Ich kann nachvollziehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger derzeit mit einer hohen Verunsicherung zu kämpfen haben.
Ich sehe die Aufgabe von Politik nicht darin, gezielt eine Aktionärskultur zu fördern – sondern dafür zu sorgen, dass alle Menschen genug zum Leben, für die Rente und, wenn sie möchten, auch für private Vorsorge haben.