Antwort 18.05.2026 von Christos Pantazis SPD
Gleichzeitig gehört zur Ehrlichkeit in einer Demokratie auch, offen zu sagen: Für einen grundlegenden Systemwechsel hin zu einer Bürgerversicherung gibt es derzeit keine parlamentarische Mehrheit. Demokratie bedeutet nicht, dass jede politische Position unmittelbar umgesetzt wird, sondern dass politische Veränderungen Mehrheiten benötigen und in parlamentarischen Verfahren ausgehandelt werden müssen.