(...) Wir wollen die Entwicklung unserer Schulen zu inklusiven Schulen. Dies wird nicht von heute auf morgen gehen. (...)
(...) Die FDP will die Vielfalt des schulischen Angebots stärken, die Selbständigkeit der Schulen fördern, den Elternwillen bei der Schulformwahl berücksichtigt wissen und die Durchlässigkeit zwischen den Schulen gewährleisten. Im Koalitionsvertrag zwischen FDP und Union haben wir uns für mehr Chancengerechtigkeit am Start, Durchlässigkeit und faire Aufstiegschancen für alle ausgesprochen. (...)
(...) Fraktionen zu einer Übereinstimmung in den für uns wichtigen inhaltlichen Positionen kommt. In der Tat habe ich im WDR aus dem Schlussteil unseres Landtagswahlprogramms zitiert, in dem wir deutlich machen, dass wir uns an keiner Regierung beteiligen oder ein solche unterstützen würden, die Sozialabbau, Stellenabbau, die Privatisierung öffentlichen Eigentums betreibt und nicht die Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen in diesem Land deutlich verbessert. Dass ich in dem WDR-Interwiew die Bildungspolitik nicht mit aufgeführt habe, liegt daran, dass beispielsweise in der Frage "Eine Schule für alle" und der Abschaffung der Studiengebühren nach bisherigem Kenntnisstand eine Übereinkunft hergestellt werden kann. (...)
(...) Nach der Evaluation des Verfahrens zur Vergabe der Noten zum Arbeits- und Sozialverhalten im Sommer 2008 hat sich gezeigt, dass sich die vier Notenstufen „sehr gut“, „gut“, „befriedigend“ und „unbefriedigend“ bewährt haben. In allen Schulformen, die diese Noten vergeben, bleibt es weiterhin möglich, die Noten nach Beschluss der Schulkonferenz durch Beschreibungen zu ergänzen. (...)
(...) Die Chancen für einen Wechsel in der Schulpolitik stehen also so gut wie nie. (...)
(...) Es müssen für alle Beschäftigten attraktive Anreize hinsichtlich Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten angeboten werden. Solange ein weiterentwickeltes, überzeugendes Gesamtsystem der Lehrerbesoldung nicht zur Verfügung steht, müssen „Übergangsregelungen“ geschaffen werden, die den Regelungen in anderen Bundesländern nicht nachstehen. Dazu gehört insbesondere die Anhebung der Verbeamtungsgrenze auf 45 Jahre. (...)
