Antwort ausstehend von Oliver Barckhan CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.01.2025 von Mario Czaja CDU
Das Parteiverbotsverfahren ist zwar eine rechtliche Option, würde aber nur die Symptome behandeln. Die Ursachen selbst blieben unangetastet.
Antwort ausstehend von Guido Déus CDU
Antwort 10.03.2025 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich spreche mich eindrücklich dafür aus, die Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
Warum geht die AFD nicht in die Offensive und macht eine Kundgebung mit dem Titel „AFD gegen Rechts“
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 31.01.2025 von Uwe Schmidt SPD
Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.