Antwort 20.02.2025 von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe mich mit vielen weiteren in der Grünen Partei für einen Antrag zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD ausgesprochen.
Ich habe mich mit vielen weiteren in der Grünen Partei für einen Antrag zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD ausgesprochen.
Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Ob eine Partei verfassungswidrig ist, entscheidet das Verfassungsgericht.
Ich setze mich für ein Verbot der AfD ein
Gründliche Vorbereitung ist entscheidender als Schnelligkeit. Zielführender ist daher eine parl. Initiative zur Beweissammlung und Prüfung der Erfolgschancen.
