(...) Leider finden die Resolutionen des „Jugendparlaments“ bisher keinen Eingang in die Arbeit des Bundestags. Das finde ich sehr schade, denn so wird zwar für die Teilnehmer erlebbar, wie Politik funktioniert oder funktionieren kann, aber sie erfahren keine Bestätigung ihres Engagements – obwohl das fast eine Parallele zur schwachen Wirkung der Realpolitik ist. (...)
Sehr geehrte Frau Breckoff,
(...) Wenn ich es mit meinem Wissen und Gewissen nicht vereinbaren kann, stimme ich auch schon mal anders ab als meine Fraktion, so bei der Gesundheitsreform oder bei der Bahnprivatisierung. Ich versuche, mit ganzem Einsatz die Interessen der Mannheimer Bürgerinnen und Bürger in Berlin zu vertreten, doch auch Politiker sind nur ein Spiegel der Gesellschaft und als solche sind sie sicher nicht "perfekt". Die Kunst der Politik ist vielmehr, zwischen unterschiedlichen Interessen einen möglichst gerechten Ausgleich zu finden, was immer heißt, dass auch Kompromisse nötig sind. (...)
Liebe Vanessa,
ich danke Dir für Deine Fragen, die inzwischen in einer zweiten Mail von
Dir noch mal genauer spezifiziert wurden.
Da ich bereits geantwortet habe, hat sich diese Mail wohl erledigt.
Mit besten Grüßen
(...) Verantwortung für die Schulgesetze tragen die Bundesländer, insoweit wird es ein einheitliches Gesetz nicht geben können. Wir müssen aber weiterhin die Frage diskutieren , in wieweit das Grundgesetz nicht eigentlich ein Recht auf Besuch einer Regelschule garantiert, derzeit sieht das Bundesverfassungsgericht einen solchen uneingeschränkten Anspruch noch nicht. Das kann sich aber ändern, beispielsweise mit Blick auf die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen, die demnächst in Kraft treten wird. (...)
