Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernhard D. • 04.09.2026
Guten Tag, Bitte sagen Sie mir ob Sie deutsche und andere Waffenlieferungen in Kriesengebiete der Welt verhindern oder unterstützen.
Foto von Susan Sziborra-Seidlitz
Antwort 22.10.2026 von Susan Sziborra-Seidlitz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne setzen uns grundsätzlich für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. (Deutsche) Waffen dürfen nicht unkontrolliert in Krisen- und Kriegsgebiete gelangen.

Frage von Martin K. • 04.09.2026
Wie ich gelesen habe sind sie selbst Schulleiter, aber gegen ein Handyverbot für priv.Nutzung in Schulen. Wenn eine Partei ein Verbot einführt, werden sie es auch durchsetzen?
Antwort 05.09.2026 von Philipp Morgner SPD

Wenn der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung beschließt, werde ich diese selbstverständlich als Schulleiter umsetzen. Für mich ist aber entscheidend, dass solche Regeln pädagogisch sinnvoll, praktikabel und mit den notwendigen Ausnahmen für Unterricht, Notfälle und besondere Situationen ausgestaltet sind.

Frage von Theo S. • 04.09.2026
Wie stehen Sie zur aktuellen Lage in Palästina, bzw. Israel? Gibt es Ihrer Meinung nach einen Genozid und wie sollten wir damit umgehen?
Eric Stehr im Zentrum des Bildes. Im Hintergrund eine Graffiti-Wand.
Antwort ausstehend von Eric Stehr Die Linke
Frage von Silvia K. • 04.09.2026
Herr Müller warum trauen sich so viele Vermieter zu hohe Mieten zu verlangen obwohl es Rechtlich nicht erlaubt ist ? MfG. Silvia K.
Portrait von Carsten Müller
Antwort 25.09.2026 von Carsten Müller CDU

Sicher ist: Eine 100prozentige Einhaltung von Regelungen wird es nie geben. Es darf bei den Menschen jedoch niemals der Eindruck entstehen, dass Gesetze in größerem Maßstab umgangen oder nicht eingehalten werden.